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Patentanwälte

Dr. Keller
Schwertfeger

Wir schützen Ihre Innovationen.

Patente

Das Patent schützt technische Erfindungen. Es wird für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Der Inhaber eines Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu verbieten. Niemand darf ohne Zustimmung des Patentinhabers von der patentierten Erfindung Gebrauch machen. Das heißt: durch das Patent geschützte Produkte herstellen, anbieten, in den Verkehr bringen oder importieren oder patentierte Verfahren anwenden. Ein Patent hat eine Laufzeit von maximal 20 Jahren.

ListensymbolNationales Patent

Grundsätzlich kann in jedem Land der Welt eine Patentanmeldung eingereicht werden. Es gibt Übereinkommen, die eine Bündelung von Anmeldungen in verschiedenen Ländern ermöglichen.

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ListensymbolEuropäisches Patent

Eine europäische Patentanmeldung bietet die Möglichkeit, im Rahmen eines einzigen Prüfungs- und Erteilungsverfahrens in bis zu 38 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu einem Patent zu gelangen. Nach der Erteilung des Europäischen Patents durch das Europäische Patentamt erfolgt die Validierung in die einzelnen ausgewählten Länder. Da die Validierung in vielen Ländern regelmäßig aufgrund der unterschiedlichen nationalen Anforderungen mit hohen Kosten verbunden ist, wurde das Einheitspatent eingeführt, welches voraussichtlich 2017 in Kraft treten soll.

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ListensymbolEinheitspatent

Das Einheitspatent stellt neben dem Einheitspatentgericht den ersten Teil des neuen EU-Patentpakets dar. Das Einheitspatent bietet einen einheitlichen Schutz in 27 EU-Mitgliedstaaten (zurzeit außer Spanien) und stellt eine weitere Option im Patenterteilungsverfahren dar. Nach dem Referendum über das Ausscheiden von Großbritannien aus der EG ist nicht absehbar, ob und wann das einheitliche europäische Patentsystem in Kraft treten wird. Immerhin war geplant, dass eine Zentralkammer ihren Sitz in London haben soll.

Wesentliches Ziel des Einheitspatents ist, die Validierungskosten nach der Patenterteilung zu senken, indem die Validierung nach der Patenterteilung in den einzelnen Vertragsstaaten entfällt. Über die Rechtsbeständigkeit eines Europäischen Patents und eines Einheitspatents kann zukünftig einheitlich beim Einheitspatentgericht entschieden werden. Dadurch entfallen beispielsweise nationale Nichtigkeitsklagen bei den nationalen Patentgerichten. Über eine "Opt-out"-Erklärung für ein bestehendes EP-Patent, die für eine Übergangszeit von sieben Jahren gilt, ist es Patentinhabern möglich, dass nationale Gerichte weiter für herkömmliche EP-Patente zuständig bleiben.

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ListensymbolInternationale (PCT) Patentanmeldung

Mit einer internationalen Anmeldung (PCT-Anmeldung) kann eine Erfindung in einer Vielzahl von Ländern weltweit angemeldet werden. In der Regel nach Ablauf von 30 (teilweise 31) Monaten nach Hinterlegung der ersten Patentanmeldung ist eine Nationalisierung bzw. Regionalisierung der internationalen Patentanmeldung in die gewünschten Länder notwendig. In den ausgewählten Ländern erfolgt dann das Patenterteilungsverfahren. Die PCT-Anmeldung bietet die Möglichkeit, die Patentfähigkeit einer Anmeldung in einem einzigen Verfahren vor Einleitung der nationalen/regionalen Phasen zentral zu überprüfen. Dies bringt bei einer großen Anzahl von Ländern eine nicht unerhebliche Kosten- und Zeitersparnis.

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