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Schwertfeger

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Patente

Einheitspatent

Das Einheitspatent stellt neben dem Einheitspatentgericht den ersten Teil des neuen EU-Patentpakets dar. Das Einheitspatent bietet einen einheitlichen Schutz in 27 EU-Mitgliedstaaten (zurzeit außer Spanien) und stellt eine weitere Option im Patenterteilungsverfahren dar. Nach dem Referendum über das Ausscheiden von Großbritannien aus der EG ist nicht absehbar, ob und wann das einheitliche europäische Patentsystem in Kraft treten wird. Immerhin war geplant, dass eine Zentralkammer ihren Sitz in London haben soll.

Wesentliches Ziel des Einheitspatents ist, die Validierungskosten nach der Patenterteilung zu senken, indem die Validierung nach der Patenterteilung in den einzelnen Vertragsstaaten entfällt. Über die Rechtsbeständigkeit eines Europäischen Patents und eines Einheitspatents kann zukünftig einheitlich beim Einheitspatentgericht entschieden werden. Dadurch entfallen beispielsweise nationale Nichtigkeitsklagen bei den nationalen Patentgerichten. Über eine "Opt-out"-Erklärung für ein bestehendes EP-Patent, die für eine Übergangszeit von sieben Jahren gilt, ist es Patentinhabern möglich, dass nationale Gerichte weiter für herkömmliche EP-Patente zuständig bleiben.

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