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Patentanwälte

Dr. Keller
Schwertfeger

Wir schützen Ihre Innovationen.

Datenschutzerklärung

Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Nutzung unseres Internetauftritts informieren. Die Datenschutzerklärung betrifft personenbezogene Daten, die bei Nutzung des Internetangebots der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB anfallen. Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die beim Besuch auf unseren Webseiten erhoben werden, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Beim Besuch unserer Website setzen wir Cookies sowie Analysedienste ein. Ihre Daten werden von uns weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben.

I: Allgemeines

1.      Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Die für den Datenschutz verantwortliche Stelle ist die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB, Westring 17, 76829 Landau, Tel. +49 (6341) 87000, Fax: 49 (6341) 20356, Email: datenschutz@patentanwalt-pfalz.de

2.      Begriffserläuterungen  

Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. 

Cookies sind kleine Textdateien, die bei einem Besuch einer Webseite auf dem Endgerät des Besuchers (z. B. PC, Smartphone, Tablet-PC) lokal gespeichert werden. Sie können verschiedene Informationen über das benutze Endgerät und das Nutzungsverhalten beinhalten und werden bei einer erneuten Verbindung an den Cookie-setzenden Webserver mit dem Ziel zurückgesendet, den Nutzer und seine Einstellungen wiederzuerkennen. 

Das Speichern von Cookies kann durch entsprechende Änderungen der Browsereinstellungen verhindert werden; im Übrigen können gespeicherte Cookies von Ihnen über Ihren Browser gelöscht werden. Dies kann u. U. zur Folge haben, dass bestimmte Funktionalitäten der aufgerufenen Webseite gar nicht oder nicht komfortabel genutzt werden können. 

DSGVO ist die Abkürzung für die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

II: Datenverarbeitung bei dem Besuch unseres Internetauftritts 

Die Benutzung unserer Webseite erfordert keine vorherige Registrierung und/oder sonst eine Angabe personenbezogener Daten. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite erfassen und verarbeiten wir die Informationen, die Sie uns technisch automatisiert übermitteln und/oder personenbezogene Daten, die Sie freiwillig an uns übermitteln, insbesondere über unser Kontaktformular.

1.  Automatisierte Verarbeitung von Daten bei der Benutzung des Internetauftritts

IP-Adresse und Logfiles  

a)  Erläuterung und Verarbeitungszweck:

Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite werden die folgenden Informationen automatisiert verarbeitet:

  • die IP-Adresse Ihres Computers bzw. sonstigen Endgerätes (z. B. Tablet-PC oder Smartphone) und die Anfrage(n) Ihres Browsers
  • die übertragene Datenmenge, den Browsertyp und die Browserversion, die Bildschirmauflösung und das verwendete Betriebssystem.  

Die IP-Adresse sowie die Informationen zu der/den Anfrage(n) Ihres Internetbrowsers ist für den Aufruf und Benutzung der Internetseite technisch erforderlich; ohne Verarbeitung dieser Daten kann ein Internetseitenzugriff nicht erfolgen und Internetseiten nicht dargestellt werden. Die Verarbeitung der IP-Adresse wird, nachdem sie für den Aufruf/die Benutzung des Internetangebotes nicht mehr technisch erforderlich ist, durch eine Verkürzung anonymisiert oder gelöscht.

Die oben genannten Daten werden im Übrigen zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -Stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Informationen zu der übertragenen Datenmenge, den Browsertyp und die Browserversion, die Bildschirmauflösung und das verwendete Betriebssystem werden erhoben und verarbeitet, um die Darstellung der Inhalte zu optimieren, Auslastungen des Systems festzustellen und in Zukunft Anpassungen und Verbesserungen an dem Internetauftritt vorzunehmen, ggf. auf der Grundlage statistischer Auswertungen. 

b)  Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das Berechtigte Interesse an der Verarbeitung liegt in der technischen Ermöglichung des Aufrufs des Internetauftritts, der optimierten Darstellung der Inhalte bei dem Benutzer und der künftigen weiteren Verbesserung/Optimierung des Internetangebotes. 

 Einsatz von Cookies durch unseren Server

a)  Erläuterung und Verarbeitungszweck:

Bei unseren Internetseiten können von unserem Webserver gesetzte Cookies (siehe oben) zum Einsatz kommen, worauf Sie mindestens bei Ihrem ersten Aufruf unserer Internetseite durch eine Bannereinblendung („Cookie-Hinweisbanner“) hingewiesen werden.

b)  Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung liegt in der Ermöglichung der Benutzung des Internetauftritts und dessen Funktionalitäten.

Google Maps

a)  Erläuterung und Verarbeitungszweck:
 
Unsere Webseite beinhaltet interaktive Karten von Google Maps, einem Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA („Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe oben) verwendet. Die durch den Cookie erzeugte Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite wie

  • Browser-Typ/-Version,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
  • Uhrzeit der Serveranfrage,

werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen. 

Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software generell verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite und/oder anderer Webseiten vollumfänglich werden nutzen können.

b)  Weitergehende Informationen Google Maps

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Google finden sich in den Datenschutzerklärungen des Anbieters unter http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten gegenüber Google und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

2. Kontaktformular

a)  Erläuterung und Verarbeitungszweck:

Sie können uns bei Fragen oder Wünschen über unser Online-Kontaktformular oder per E-Mail kontaktieren. Dabei werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns elektronisch verarbeitet, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihre Anfrage zu bearbeiten. Wenn Sie das Online-Kontaktformular verwenden, müssen Sie Ihren Namen und eine gültige E-Mail-Adresse angeben, damit wir wissen, wer die Anfrage gesendet hat.

Die in diesem Zusammenhang anfallenden personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist oder, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, ihre Verarbeitung eingeschränkt, es sei denn, eine weitere Verarbeitung ist gesetzlich geregelt.

Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung. Selbstverständlich ist diese Kontaktaufnahme und somit auch die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang freiwillig. Sie können Ihre Einwilligung auch jederzeit widerrufen, indem Sie uns über unser Online-Kontaktformular kontaktieren oder eine E-Mail an datenschutz@patentanwalt-pfalz.de senden. Ein Widerruf hat auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung keinen Einfluss.

b)  Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

III: Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Mandatsbearbeitung

Nachfolgend informieren wir über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung durch die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB bei der Erteilung und Bearbeitung eines Mandates und weiteren Tätigkeiten der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB.

1. Verarbeitung personenbezogener Daten von Mandanten

Bei einer Mandatierung erheben und verarbeiten wir den Namen, die Anschrift und weitere Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern usw.) des Anfragenden sowie Informationen zu den von ihm mitgeteilten Tatsachen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung können weitere personenbezogene Daten hinzugespeichert werden. Grundsätzlich werden sämtliche Daten, unter Einschluss personenbezogener Daten in elektronischer und/oder Papierform erfasst und verarbeitet.

Die Erhebung und weitere Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung und Erfüllung des Mandatsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten sonstiger Personen

Die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB verarbeitet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben, und zwar zum Zwecke der Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB einschließlich der diesbezüglichen Korrespondenz und Dokumentation, zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation und im Hinblick auf die Begründung einer möglichen künftigen Zusammenarbeit (z. B. Erfassung von Kontaktdaten von Übersetzern, Rechercheinstituten oder sonstigen Dienstleistern; Personenkontaktdaten bei vorausgegangenen geschäftlichen Begegnungen usw.) bzw. zu erwartender künftiger weiterer Kontakte (z. B. Gegnervertreter, Ansprechpartner in Behörden, Gerichten usw.).

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten. 

Soweit vertragliche Beziehungen zwischen den Betroffenen und der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB bestehen und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages geschieht, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Gegebenenfalls ist die Verarbeitung auch für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DSGVO.

3.  Empfänger der personenbezogenen Daten / Übermittlung in Drittländer

1. Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden im Auftrag der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur, und Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen, bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Sämtliche für die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB tätige Dienstleister haben sich der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.

2. In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien kommen in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.

Eine derartige Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit

  • die Übermittlung für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) oder
  • dies von der Einwilligung des Mandanten gedeckt ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), oder
  • die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).

3. Im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung werden personenbezogene Daten, nach Umständen des Einzelfalls, ggf. in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), oder internationale Organisationen übermittelt (z. B. Behörden, Gegner und Gegnervertreter, Korrespondenzanwälte usw.). Dies schließt Übermittlungen an Länder ein, in Bezug derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und ggf. auch Übermittlungen, bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind.

Soweit ein Angemessenheitsbeschluss nicht besteht und/oder geeignete Garantien nicht vorgesehen sind, erfolgt eine derartige Übermittlung ausschließlich in den Ausnahmefällen des Art. 49 Abs. 1 S. 1 DSGVO, insbesondere wenn und soweit

  • dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist,
  • dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Mandanten vder Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
  • dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
  • eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO vorliegt, oder
  • die Übermittlung aus einem Register im Sinne des Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. g DSGVO erfolgt (z. B. Marken- oder Patentregister).

4. Dauer der Speicherung

Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechts- und Patentanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB wird die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen speichern.

Darüber verarbeitet die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, soweit dies insbesondere bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen für die dauerhafte Pflege, Überwachung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und sonstigen Rechtsverhältnissen zweckmäßig und erforderlich ist. Insoweit wird bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen die einzelnen mandatsbezogenen Daten nicht vor Ende dieses Mandantenverhältnisses gelöscht, um auch Informationen aus abgeschlossenen Vorgängen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen zu können. Ferner erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten

Nicht mandats- und/oder mandantenbezogene Kontaktdaten von z. B. Ansprechpartnern von Dienstleistern (z. B. Recherche-Dienstleister, Übersetzer, Umfrageinstitute usw.) werden gespeichert, solange dies von den oben beschriebenen Zwecken erforderlich ist.

IV: Betroffenenrechte

1. Sie haben das Recht, von der Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten in dem gesetzlichen Umfang (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 34 BDSG). Ein Auskunftsrecht besteht jedoch in den Ausnahmen, die in § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 2 und 34 Abs. 1 BDSG genannt sind, nicht. Insbesondere ist ein Auskunftsrecht nicht gegeben, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen (§ 29 Abs. 1 S. 2 BDSG).

2. Sie haben ferner das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. –  unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch mittels einer ergänzenden Erklärung, zu verlangen (Art. 16 DSGVO). In den in Art. 17 Abs. 1 lit. a bis f DSGVO genannten Fällen steht Ihnen überdies ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten zu, sofern keine Ausnahme gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO oder des § 35 BDSG gegeben ist, sowie in den Fällen des Art. 18 Abs. 1 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. In den Fällen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO besteht im Übrigen ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

3. Ihnen steht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

4. Widerspruchsrecht bei der Verarbeitung auf der Grundlage berechtigten Interesses

Soweit die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO („berechtigtes Interesse“) beruht, steht Ihnen gem. Art. 21 DSGVO das Recht zu, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen.

Im Falle eines Widerspruches verarbeitet die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn,

  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
  • die Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger Partnerschaft mbB kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

Diese datenschutzrechtlichen Hinweise haben den Stand 25.05 2018 und können zur Anpassung an geänderte Umstände, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, der behördlichen Praxis oder Rechtsprechung, in Zukunft geändert werden.

 
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